Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt an diesem Donnerstag
härtere Maßnahmen gegen Russland. Es müsse schnell ein „vollständiges
Ende aller Stahlimporte aus Russland geben“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. 

„Noch immer sind Stahlbrammen, die in Russland
produziert und in der EU weiterverarbeitet werden, von Sanktionen
ausgenommen“, kritisierte Klingbeil. „Man
kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären, dass
Europa immer noch den Markt für Putin offen hält.“ Stahlbrammen sind ein
Vormaterial für Bleche und Bänder. 

Die Antwort auf weltweite Überkapazitäten und Dumpingpreise müsse ein klarer Fokus auf klimafreundlichen Stahl aus Deutschland und Europa sein, sagte Klingbeil
weiter. „Wir müssen
in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur und der Autoindustrie
bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird“, sagte Klingbeil. Beim Stahldialog mit
der Industrie werde man über Lösungen beraten, darunter niedrigere
Energiepreise, vor allem durch einen Industriestrompreis.

Bas und IG Metall fordern ebenfalls Fokus auf heimischen Stahl

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte ebenfalls Hilfe für die
Stahlindustrie an. „Wir lassen nicht zu, dass die industrielle Basis
unseres Landes wegschmilzt“, sagte sie der dpa. „Wir gehen mit guten
Rahmenbedingungen und großen Investitionen für die Wirtschaft in
Vorleistung. Von den Unternehmen erwarten wir, dass sie hier investieren
und zum Standort und ihrer Belegschaft stehen.“

Die IG Metall forderte
vor dem Stahlgipfel ebenfalls Vorrang für heimischen Stahl. Jürgen Kerner, Zweiter
Vorsitzender der Gewerkschaft, sagte der Tagesschau, bei den
geplanten Investitionen in die Infrastruktur müsse „auch Stahl aus
Deutschland, aus Europa verbaut werden“.

Die
EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische
Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe
nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die
darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung
müssen auch die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet
zudem an einem staatlich subventionierten, niedrigeren
Industriestrompreis.

Stahlgipfel am 6. November im Kanzleramt

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den 6.
November Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern
mit Stahlindustrie eingeladen – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,
Brandenburg und das Saarland. Bei dem Treffen soll es um Themen wie
Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise gehen. Auch weitere
Regierungsmitglieder wie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen teilnehmen.

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der
Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen
gestiegene Energiepreise, Billigimporte gerade aus China und die Kosten
für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch
hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen.